1. Geltungsbereich

1.1. Wir, Mijo GmbH, Gewerbeweg 7, 49751 Sögel, erbringen unsere Dienstleistung ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, Nachbestellungen, mündliche Bestellungen, etc. ohne dass nochmals ausdrücklich auf diesem Bezug genommen werden muss.

1.3. Mündliche Abreden bestehen nicht.

1.4. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir die Bestellung ausführen und dem Hinweis auf diese nicht widersprechen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur mit unserer schriftlichen Zustimmung Vertragsinhalt.

1.5. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sind. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass der Geschäftsabschluss in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Wir sind berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft in Form eines Handelsregisterauszugs oder einer Gewerbeanmeldung zu verlangen.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag kommt mit Mijo GmbH, Gewerbeweg 7, 49751 Sögel zustande.

2.2. Die Produktpräsentation auf unserer Webseite stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Produkte zu bestellen.

2.3. Unsere Angebote sind freibleibend. Liefertermine, Artikel, Qualitäten und Preise sind freibleibend.

2.4. Eine Bestellung von Waren/Dienstleistungen ist über unser Kontaktformular, telefonisch oder per Email möglich.

2.5. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der bestellten Ware zustande. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum unserer Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht; dies gilt nicht, wenn die Auftragsbestätigung von der Bestellung so weit abweicht, dass mit der Zustimmung des Kunden nicht gerechnet werden kann. Notwendige Umdispositionen durch uns im Rahmen des erteilten Auftrages sind aus produktionstechnischen oder Marktanpassungsgründen zulässig.

2.6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

2.7. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch.

2.8. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

2.9. Nach erfolgreicher Vertragserfüllung behalten wir uns vor mit Firmennamen und/oder Wort-/Bildmarken unserer Kunden auf unserer Website https://mijo-brand.de für unseren Service zu werben.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand- bzw. Anfuhr- und Lieferkosten.

3.2. Alle Zahlungen erfolgen in EURO.

3.3. Auslandszahlungen erfolgen für uns kostenfrei. Etwaige anfallende Gebühren und Spesen sind vom Kunden zu tragen.

3.2. Wir behalten uns vor eine Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform oder einer anderen Auskunftei vorzunehmen. Wir behalten uns das Recht vor, anstelle der üblichen Zahlungskonditionen nur bei Vorkasse oder anderen mit dem Kunden zu vereinbarenden Zahlungskonditionen zu liefern.

3.4. Alle Rechnungen werden per Email übermittelt.

3.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Verkäufers angegeben werden.

3.4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3.5. Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts Anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall weisen wir den Kunden in unseren Zahlungsinformationen im Online-Shop auf die entsprechende Zahlungsbeschränkung hin. Wir behalten uns ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

3.6.  Als Zahlungstag gilt die Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers. Bei Überschreitung von eingeräumten Zahlungsfristen werden Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz berechnet. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

3.7. Jede Mahnung wird mit 10,00 EUR berechnet.

3.8. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall eines vereinbarten Zahlungsziels nach unserer Wahl bare Zahlung vor Zugang der Ware, Lieferung gegen Nachnahme oder die Stellung einer ausreichenden Sicherheit eines tauglichen Bürgen verlangen.

3.9. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf angefallenen Verzugszinsen verwendet.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferung erfolgt in Deutschland kostenfrei, wenn nichts anderes vereinbart wurde.  Bei zahlungspflichtigen Versandgütern wird die Höhe der Versandkosten in unserem Angebot ausgewiesen und werden ggf. gesondert abgerechnet.

4.2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung “frei Bordsteinkante”, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus unseren Versandinformationen nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.3. Eine Selbstabholung der Ware und Lieferung an Packstationen sind nicht möglich.

4.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4.5. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.  Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4.6. Wenn infolge des Verschuldens des Kunden die Abnahme der Ware nicht rechtzeitig erfolgt, so sind wir wahlweise berechtigt die Ware wiederholt auf Kosten des Kunden zuzustellen oder die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern oder nach Setzung einer Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig – auch unter Preisabschlag – zu verkaufen. Der uns insoweit entstehende Schaden zuzüglich etwaiger Mehraufwendungen geht zu Lasten des Kunden. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.7. Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung verpflichtet. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommenen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt den Parteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

 

5. Erfüllungsort und Gefahrübergang

5.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist unser Sitz.

5.2. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Transporteur oder dem Verlassen unseres Lagers des auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Versand der Ware innerhalb des gleichen Ortes bzw. für den Fall, dass die Ware durch eigenes Personal und/oder eigene Transportmittel des Kunden transportiert wird. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme der Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

5.3. Die Gefahr geht auch dann ab unser Lager auf den Kunden über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

5.4. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6. Druckauftrag, Design-Service

6.1. Die Druckaufträge werden ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Druck- und Auftragsdaten durchgeführt. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass die Druckdaten unseren Formaten und Spezifikationen entsprechen. Wir können einen fehlerfreien Druck bei abweichenden Formaten und Spezifikationen nicht gewährleisten.

6.2. Die Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere indem sie rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sind bzw. solche Ziele verfolgen,  nicht Rechte und Ansprüche Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen sowie nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Druckauftrags gegen solche Bestimmungen, Rechte und Ansprüche verstößt. Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Druckauftrags, stellt uns der Kunde von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis frei. Unser Recht vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.

6.3. Der Kunde prüft vor Übermittlung an uns sorgfältig die an uns übermittelten Druckdaten. Eine Prüfung Orthographie, Seitenanordnung o.ä. durch uns findet nicht statt.

6.4. Sind die vom Kunden übermittelten Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Kunden mitgeteilt. Der Kunde ist verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern oder auf sein eigenes Risiko den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.

6.5. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde.

6.6. Mehrkosten, die aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind vom Kunden zu tragen.

6.7. Die Bestätigung der Design-Sheets oder die Freigabe von Samples und Druckdarstellungen durch den Kunden gelten hinsichtlich der Größe und Anordnungen von Abbildungen sowie der Farbe als Bestätigung und Freigabe durch den Kunden.

6.8. bei der Gestaltung der Produkte unterstützen wir den Kunden in zwei (2) Designrunden. Die ersten zwei (2) Designrunden sind im angegebenen Preis inkludiert. Sollten weitere Designrunden und -leistungen erforderlich sein, so werden diese mit 120,00 EUR/Stunde vergütet.

6.9. Bei kurzfristigen Verträgen ist das Recht zur Kündigung nach § 648 BGB ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware sowie an allen künftig zu liefernden Sachen bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen wird.

7.2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung gleichzeitig an.

7.3. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verpflichtungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstiger Eingriffe Dritter hat der Kunde uns unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde uns gegenüber für den entstandenen Ausfall.

7.4. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten Ware, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

8.1. Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn seine Gegenforderung von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.

8.2. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Mängelansprüche bestehen nicht für handelsübliche oder geringe technische Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder des Designs sowie geringe modische Änderungen.

9.2. Beanstandungen sind uns unverzüglich nach Empfang anzuzeigen. Es wird ausdrücklich auf § 377 HGB Bezug genommen.

9.3. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb 20 Tagen berechtigt.

9.4. Nach Ablauf der in 8.3. genannten Frist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.5. Bei versteckten Mängeln der gesamten Lieferung gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der folgenden Beschränkung: Wir haften nicht für von Vorlieferanten und Produzenten zu vertretenden Lieferverzug, Nichtleistung und Schlechtleistung. Dem Kunden stehen Gewährleistungs- u. Haftungsrechte nur in dem Maße zu, als diese uns im Verhältnis zu unseren Vorlieferanten und Produzenten zustehen und gegen diese durchgesetzt werden können.

9.6. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

9.7. Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

9.8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.9. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

9.10. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Höhere Gewalt

10.1. Soweit ein Vertragspartner in Folge Höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist, wird er von diesen Pflichten befreit.

10.2. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbarer Mittel nicht abwendbares oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, terroristische Angriffe, Stromausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Streik und Aussperrung, soweit die Aussperrung rechtmäßig ist, oder gesetzliche Bestimmung oder Maßnahmen der Regierung oder von Gerichten oder Behörden (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit). Der betroffene Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen und über die Gründe der Höheren Gewalt und die voraussichtliche Dauer zu informieren. Er wird sich bemühen, mit allen technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Mitteln dafür zu sorgen, dass er seine Pflichten schnellstmöglich wieder erfüllen kann.

11. Konformität

11.1 Die Produkte dürfen in Bezug auf Gewicht, Größe, Anzahl, Farbe, Konzentration, Zusammensetzung und spezifisches Gewicht 5-20 % von den Vereinbarungen abweichen.
11.2 Muster und Modelle dienen lediglich als Anhaltspunkte. Der Abnehmer kann keinerlei Rechte ableiten aus Produktabbildungen und Angaben in Katalogen und/oder anderem Werbe- oder Promotionsmaterial von MIJO GmbH.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1. Für diesen Vertrag sowie für alle sich aus Verträgen ergebende Rechtsfragen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) und die Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.

12.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz.